Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GELSENWASSER AG für die Erstellung eines Blei-Checks des Trinkwassers vom 01.10.2022

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Erstellung eines Blei-Checks von Trinkwasser. Für alle Leistungen aus diesem Vertrag gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.  
Mit der Bestellung des Kunden gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Gegenstand des Vertrags
Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung eines Blei-Checks von Trinkwasser. Der Kunde beauftragt die GELSENWASSER AG, die die Erstellung des Blei-Checks durch ein zertifiziertes Labor durchführen lässt.

3. Zustandekommen des Vertrages
Der Kunde beauftragt die GELSENWASSER AG kostenpflichtig mit der Erstellung eines Blei-Checks von Trinkwasser, indem er das entsprechende Bestellformular ausgefüllt bei der GELSENWASSER AG einreicht. Die GELSENWASSER AG und das von ihr beauftragte Unternehmen behalten sich vor, die Erstellung des Blei-Checks aus technischen oder sonstigen Gründen abzulehnen. Wird die Bestellung abgelehnt, erhält der Kunde zeitnah eine schriftliche Benachrichtigung.

4. Leistungen der GELSENWASSER AG
Auf der Grundlage der vom Kunden eingesandten Trinkwasserprobe erfolgt die Untersuchung auf Blei. Mit der Untersuchung des Trinkwassers beauftragt die GELSENWASSER AG das Labor Westfälische Wasser- und Umweltanalytik GmbH, Willy-Brandt-Allee 26, 45891 Gelsenkirchen.
Bei Rückfragen werden sich unsere Mitarbeiter mit dem Kunden telefonisch, schriftlich oder per E-Mail in Verbindung setzen. Die GELSENWASSER AG schickt dem Kunden das Ergebnis des Blei-Checks per E-Mail zu.

5. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die korrekte Eingabe seiner Daten verantwortlich und verpflichtet sich, diese genau und vollständig anzugeben. Bei Rückfragen setzt sich der Kunde mit der GELSENWASSER AG in Verbindung, um so Fehler bei der Erstellung des Blei-Checks auszuschließen.

6. Preis
Der Kunde zahlt für die Erstellung des Blei-Checks 25 Euro. Der Preis beinhaltet die jeweils geltende Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.

7. Zahlungsbedingungen
Die GELSENWASSER AG stellt den zu zahlenden Preis in Rechnung. Die Rechnung ist 14 Tage nach Zugang ohne Abzug fällig.

8. Lieferfrist, Lieferung
Die Lieferfrist beginnt mit Einsendung der Trinkwasserprobe bei der GELSENWASSER AG und nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Die Lieferung des Blei-Check-Ergebnisses erfolgt in der Regel 14 Werktage nach Einsendung der Trinkwasserprobe. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder E-Mail-Adresse, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliches unverschuldetes Unvermögen führen zu einer zeitlichen Verschiebung der von der GELSENWASSER AG zunächst genannten Termine um die Dauer der Behinderung. Eine Entschädigung des Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Kommt der Kunde seiner vertraglichen Pflicht zur Nachlieferung fehlender oder Korrektur fehlerhafter Daten nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung seitens der GELSENWASSER AG oder des von dieser beauftragten Unternehmens nach, ist die GELSENWASSER AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird von der Zahlung der vereinbarten Vergütung befreit; etwaige Ansprüche des Kunden wegen Nichtleistung sind ausgeschlossen.

9. Haftung
Das von der GELSENWASSER AG beauftragte Unternehmen erstellt den Blei-Check auf Grundlage der vom Kunden entnommenen Trinkwasserprobe. Für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet die GELSENWASSER AG nur, wenn sie diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn sie fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf die Erstellung des Blei-Checks beschränkt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung für Ansprüche Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist ebenfalls ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei der Verletzung von Kardinalpflichten.

10. Datenschutz
(1) Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist:  

Verantwortlicher (Art. 13/14 Abs. 1 a) DSGVO)
GELSENWASSER AG
Willy-Brandt-Allee 26
45891 Gelsenkirchen
Telefon: 0209 708-0
Telefax: 0209 708-650
E-Mail: info (at) gelsenwasser.de
Internet: www.gelsenwasser.de
Sitz der Gesellschaft: Gelsenkirchen
Registergericht: Amtsgericht Gelsenkirchen, HRB 165
Vorstand: Henning R. Deters (Vorsitzender), Dr.-Ing. Dirk Waider

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten (Art. 13/14 Abs. 1 b) DSGVO)
Unsere Datenschutzbeauftragte und ihr Team beantworten Ihnen gerne alle Fragen zum Datenschutz.
Sabine Bohlenz
Willy-Brandt-Allee 26
45891 Gelsenkirchen
Telefon: 0209 708-788
E-Mail: datenschutz (at) gelsenwasser.de
 
(2) Im Rahmen dieses Vertrages verarbeitet die GELSENWASSER AG folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten des Kunden (z. B. Name, Vorname, Anschrift).

11. Schlussbestimmungen
Änderungen des Vertrags oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Textform. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Der Gerichtsstand für Kaufleute i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, soweit zulässig, Gelsenkirchen. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Der Auftragnehmer und der Auftraggeber werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(gilt nur für private Letztverbraucher)

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GELSENWASSER AG, Willy-Brandt-Allee-26,45891 Gelsenkirchen, Tel. 0209 708-0, info (at) gelsenwasser.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung oder Lieferung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -  

AGB und Widerrufsbelehrung zum Download